Ein Text der Initiative „Solistadt Hamburg“:
Aus dem „Gemeinsamen Europäischen AsylSystem“ wird ab 12.6.2026 ein
Gemeinsames Europäisches AbschottungsSystem!
Der 20. Juni ist der alljährliche World Refugee Day. Er ist den rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht gewidmet.
In diesem Jahr „feiert“ Deutschland diesen Tag auf seine Art: Die Innenminister treffen sich in Hamburg, um zu beraten, wie die Verschärfung der EU-Abschottungspolitik im Rahmen des sogenannten „GEAS“ (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) in Deutschland umzusetzen sei.
Solidaritäts-Aktionen für Flüchtende und Geflüchtete im Juni
bis zum World Refugee Day:
Samstag, 6. Juni, 16 Uhr, Harburger Rathausplatz
Bündnis „Abolish Schlachthofstraße“ ruft auf:
Seit Oktober 2025 demonstrieren Bewohner*innen sowie Aktivist*innen für die Schließung der Geflüchtetenunterkunft in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg. Neben kleinen, oberflächlichen Veränderungen hat sich in der Notunterkunft nicht gebessert: Lärm, Enge, fehlende Privatsphäre, keine Selbstbestimmung, Besuchsverbot und Drangsalierung durch den Sicherheitsdienst sind Alltag. Geflüchtete müssen teilweise bis zu zwei Jahre ausharren, obwohl per Gesetz nur 6 Monate erlaubt sind. Diese Zustände sind nicht akzeptabel!
Wir fordern die Schließung des Camps Schlachthofstraße und eine dezentrale und gerechte Unterbringung der Bewohner*innen. Der Druck auf die Politik sowie die mediale Aufmerksamkeit muss aufrechterhalten werden. Wir stehen an der Seite der mehr als 300 Menschen im Camp! Die Menschen in der Schlachthofstraße haben sich gegen die Bedingungen im Camp stark gemacht. Trotz Abhängigkeit, trotz Angst, trotz der vulnerablen Situation. Das braucht unsere Solidarität und unsere volle Unterstützung.
Deshalb demonstrieren wir am 06.06.2026 gemeinsam! Beginnend mit einer Kundgebung am Harburger Rathausplatz um 16 Uhr ziehen wir durch die Harburger Innenstadt und enden mit einer Kundgebung vor dem Camp Schlachthofstraße. Schließt euch uns an! Bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Hamburg kann für alle Menschen möglich sein, wenn der politische Wille da ist. Hamburg kann das besser. Wir fordern: Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle! Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte – ein Ende für Hamburgs katastrophalste Geflüchtetenunterkunft!
Sonntag, 7. Juni, 12 Uhr, Marktplatz Glückstadt
„Glasmoorgruppe“ ruft auf:
5 Jahre Knast – 5 Jahre Entrechtung, Gewalt und Isolation
Abschiebeknäste abreißen!
Regelmäßig berichten Gefangene von katastrophalen Haftbedingungen,
unzureichender medizinischer Versorgung und enormem psychischen Druck aufgrund der drohenden Abschiebung. Wer unbequem ist oder protestiert, wird in eine Isolationszelle gesteckt. Der Abschiebeknast ist ein Instrument der Kriminalisierung von Flucht. Wir
stellen uns gegen eine Politik, die Mauern baut, Menschen entrechtet und Bewegungsfreiheit von Pässen und Geburtsorten abhängig macht.
Wir stehen an der Seite aller Inhaftierten und tragen ihren Widerstand
nach draußen. Jeder Hungerstreik, jeder Protest und jeder Ausbruchsversuch zeigt: Die Menschen im Knast akzeptieren ihre Gefangenschaft nicht. Solange dieses Gefängnis
existiert, kämpfen wir für die Freiheit aller Inhaftierten.
Kommt zur überregionalen Demonstration gegen den Abschiebeknast am 7. Juni 2026! Reißen wir die Mauern der Isolation nieder und zeigen wir den Gefangenen: Ihr seid nicht allein!
Mittwoch, 17. Juni, Heidi-Kabel-Platz, Hamburg-Hauptbahnhof
anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg
rufen „Jugendliche ohne Grenzen“ und ein breites Bündnis auf:
Hände weg vom Asylrecht – Bleiberecht für alle!
Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Gegen die rassistische Politik der Innenminister*innenkonferenz in Hamburg.
Vom 17. bis 19. Juni 2026 tagt die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Hamburg. Hinter verschlossenen Türen planen die Minister*innen weitere Einschnitte in die Teilhabe und Selbstbestimmung geflüchteter Menschen. Während sie über „Obergrenzen“ und „Effizienz“ reden, meinen sie in Wahrheit: Ausgrenzung, Entrechtung und Kontrolle.
Besonders die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zeigt die tiefgreifenden Folgen dieser restriktiven Politik: Europa riegelt sich ab, interniert Menschen an den Außengrenzen und hebelt das individuelle Recht auf Asyl faktisch aus. Wir lassen nicht zu, dass Entrechtung zum europäischen Standard wird!
Auch in Deutschland wird der Druck massiv verschärft: Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde vielen von uns die Hoffnung auf ein Leben mit unseren Familien geraubt. Gleichzeitig werden uns Steine in den Weg gelegt, wo es nur geht. Man wirft geflüchteten Menschen vor, nicht zu arbeiten, während man uns gleichzeitig mit Arbeitsverboten belegt und den Zugang zu Bildung blockiert.
Wir, Jugendliche ohne Grenzen (JoG)*, halten dagegen! Wir sind die Betroffenen dieser Politik, doch wir werden nicht gefragt. Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße. Wie jedes Jahr begleiten wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus NGOs und aktivistischen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik die IMK mit unseren Forderungen.
Wir fordern von der IMK:
1. Schluss mit der Lagerpflicht!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir fordern die sofortige Schließung von Massenunterkünften und AnkER-Zentren. Diese Lager isolieren uns, machen krank und dienen allein der Abschiebelogik. Lager sind keine Orte für Kinder – und auch keine Orte für Erwachsene. Wir fordern dezentrale Unterbringung in Wohnungen und ein Leben innerhalb der Gesellschaft!
2.Bleiberecht statt Angst!
Schluss mit Kettenduldungen und der ständigen Drohung der Abschiebung. Immer wieder werden Kinder und Jugendliche sogar aus ihren Schulklassen gerissen oder vom Ausbildungsplatz abgeholt. Die Angst davor hindert uns daran, zu lernen und anzukommen. Wir fordern ein bedingungsloses und dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben, sowie ein Rückkehrrecht für unsere abgeschobenen Freund*innen. Unsere Zukunft darf nicht von Paragrafen abhängen, die uns die Hoffnung rauben.
3.Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz & der Bezahlkarte!
Das AsylbLG ist ein rassistisches Sondergesetz, das uns kleinhalten soll. Die Einführung der Bezahlkarte ist ein reines Kontrollinstrument, das uns bevormundet und diskriminiert. Vieles – wie Beiträge für den Sportverein oder das Büchergeld in der Schule – können wir mit der Karte nicht zahlen. Wir fordern soziale Gleichheit: Bargeld statt Gutscheine oder Karten! Gleiche soziale Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Kommt zur Demo am 17. Juni! Die Innenminister*innen wollen uns unsichtbar machen – wir machen uns unüberhörbar. Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Migration und für eine solidarische Gesellschaft.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!